Im Talk-Format «Schweiz im Fokus» werden politische und wirtschaftliche Themen diskutiert, welche die Schweiz bewegen. Das Format steht für eine kontroverse, aber faire Diskussion. In der von Julia Lüscher moderierten Folge geht es in einem ersten Teil um die Rolle der Schweiz in geopolitisch unsicheren Zeiten und in einem zweiten Teil um die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union.
Zu Gast waren der Solothurner Nationalrat und Ypsomed-CEO Simon Michel (FDP), Stefan Brupbacher, Direktor des Verbands der Schweizer Tech-Industrie Swissmem, Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv und Peter Gehler, Unternehmer und Vizepräsident der Aargauischen Industrie- und Handelskammer AIHK.
Wie soll die Schweiz auf geopolitische Unsicherheit reagieren?
Die Gäste waren sich einig, dass sich das internationale Umfeld in den vergangenen Jahren grundlegend verändert hat. Kriege in Europa und im Nahen Osten, US-Strafzölle und das technologisch erstarkte China hätten direkte Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Stefan Brupbacher betonte, dass insbesondere die zunehmende Rechts- und Planungsunsicherheit den exportorientierten Unternehmen Sorgen bereite. Wenn internationale Regeln und Vereinbarungen von einem Tag auf den anderen an Bedeutung verlören, sei dies gerade für einen kleinen, exportorientierten Staat wie die Schweiz herausfordernd.
Auch die Neutralität wurde intensiv diskutiert. Für alle vier Gäste bleibt sie ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Im Hinblick auf die Neutralitätsinitiative sprach sich Peter Gehler gegen eine starre Verankerung der Neutralität in der Bundesverfassung aus. Die Schweiz müsse sich den nötigen Handlungsspielraum bewahren, um auf internationale Entwicklungen flexibel reagieren zu können. Gleichzeitig betonten Simon Michel und Stefan Brupbacher die Bedeutung der Guten Dienste. Die Schweiz solle auch künftig als Vermittlerin auftreten und ihren Beitrag zur Konfliktlösung leisten.
Braucht die Schweiz die Bilateralen III?
Im zweiten Teil der Sendung stand das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union im Mittelpunkt. Die EU bleibt die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz, gleichzeitig werden die Bilateralen III kontrovers diskutiert. Stefan Brupbacher und Peter Gehler sehen darin eine notwendige Weiterentwicklung des bilateralen Wegs und eine wichtige Voraussetzung, um den Zugang der Schweizer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt langfristig zu sichern. Simon Michel betont, dass der bilaterale Weg ohne eine Stabilisierung und Weiterentwicklung schlichtweg erodiere.
Urs Furrer teilte zwar die Einschätzung, dass gute Beziehungen zur Europäischen Union für die Schweiz wichtig seien, warnte jedoch vor zusätzlicher Regulierung. Es sei wichtig, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Nutzen und Souveränität zu finden.
Julia Lüscher
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